Rechtsprechung
| BGH, 19.07.2017 - AR (Ri) 2/16 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,29685) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§§ 173 Satz 1 VwGO, 78b Abs. 1 ZPO, §§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 121 Abs. 5 ZPO
- Wolters Kluwer
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Dienstgerichtshofs
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Dienstgerichtshofs
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Dienstgerichtshofs
Verfahrensgang
- LG Hannover, 15.04.2016 - 113 DG 4/15
- LG Hannover, 19.05.2016 - 113 DG 4/15
- OLG Celle, 15.08.2016 - DGH 1/16
- BGH, 19.07.2017 - AR (Ri) 2/16
- BGH, 19.07.2017 - AR (Ri) 1/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Niedersachsen, 22.08.2005 - 2 LA 383/05
Beiordnung eines Notanwaltes im Berufungszulassungsverfahren; Nachweis über eine …
Auszug aus BGH, 19.07.2017 - AR (Ri) 2/16
Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Rechts- und Notanwalts gemäß §§ 173 Satz 1 VwGO, 78b Abs. 1 ZPO und §§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 121 Abs. 5 ZPO wird zurückgewiesen, weil die Klägerin den erforderlichen Nachweis dafür nicht geführt hat, dass es ihr trotz zumutbarer Anstrengungen nicht möglich gewesen ist, einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (vgl. OVG Lüneburg, NJW 2005, 3303 unter 1 m.w.N.).